Правила предоставления услуги / Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.advohilfe.com/de/
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Ivacom GmbH
Hohenzollerndamm 61
14199 Berlin
zustande.
(3) Die Präsentation der Karte auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, die Karte zu bestellen. Mit der Bestellung der Karte gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung auf unserer Internetseite gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf unserer Internetseite vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Karte
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons “Weiter zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“- Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir das Angebot des Kunden an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter http://www.advohilfe.com/de/ einsehen.
(6) Gegenstand dieses Vertrags ist:
- Kundenkarte „Advohilfe Card“
- Hotlinevertrag
- Vermittlung der Telefonate zu Anwaltskanzleien (Vermittlung)
Wir stellen die o.g. Karten her und vermittelt Telefongespräche zu Anwaltskanzleien, mit denen wir kooperieren, führen jedoch selbst keine rechtliche Beratung durch. Die Vermittlung kommt zustande, sobald der Kunde mit einer Anwaltskanzlei verbunden wird. Ein Mandats- bzw. Beratungsverhältnis kommt jedoch nur mit der jeweils beratenden Anwaltskanzlei zustande.
Die regelmäßige Erreichbarkeit der Hotline ist wie folgt:
- Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 18 Uhr für juristische Beratungen
- Rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr für rechtliche Notfälle
Unsere Haftung ist ausgeschlossen, falls eine Telefonverbindung aufgrund technischer Probleme/Ausfälle nicht zustande kommt.
Der Hotlinevertrag kommt durch den Kauf der Karte bei der Verkaufstelle, die telefonische Bestellung der Karte oder Internetbestellung der Karte. Durch Abschluss eines Hotlinevertrags hat der Kunden den Anspruch, innerhalb der Vertragslaufzeit von Montag bis Freitag, von 9 Uhr bis 18 Uhr, eine unbegrenzte Anzahl an telefonischen Vermittlungen zu einer Rechtsanwaltskanzlei zu verlangen. Im Falle eines juristischen Notfalls hat der Kunde den Anspruch Rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr mit einer Anwaltskanzlei verbunden zu werden.
Die Karte gilt für den Zeitraum von 12 Monaten, ab dem Zeitpunkt der Aktivierung. Die Anzahl der Anrufe ist unbegrenzt. Die Gesprächsdauer ist unbegrenzt. Die Hotline ist montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar. Die Notfallhotline ist 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr erreichbar.
Bei den Beratungen durch unsere Kooperationskanzleien handelt sich ausschließlich um ein telefonisches Beratungsgespräch. Weitere Mandatsübernahmen vereinbart der Kunde ausschließlich mit der Kooperationskanzlei.
Die Karte ist nicht übertragbar.
In einem rechtlichen Notfall steht dem Kunden das Recht zu, rund um die Uhr mit einer mit uns in Kooperation stehenden Rechtsanwaltskanzleien telefonisch verbunden zu werden.
Rechtlicher Notfall liegt insbesondere dann vor, wenn ohne sofortige Rechtshilfe für den Kunden irreparable rechtliche oder tatsächliche Folgen eintreten würden.
Ein Rechtsanwalt klärt mit dem Kunden, ob sich seine rechtliche Fragestellung für eine telefonische Beratung grundsätzlich eignet. Sollte dies nicht der Fall sein, wird dem Kunden eine Alternative angeboten. Anspruch auf eine weiterführende anwaltliche Beratung besteht in diesen Fällen nicht.
(7) Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen:
Auch die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Ivacom GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Karte dar. Nach Eingang der Bestellung schickt Ivacom GmbH dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Ivacom GmbH bestätigt und deren Einzelheiten auf führt. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Diese sind auch bindend. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Das Entgelt für die Karte beträgt 29,95 € inkl. Umsatzsteuer, (also16,76 € netto).
(2) Wir bitten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte und PayPal
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss auf die von uns mitgeteilte Bankverbindung zu überweisen. Nach entsprechendem Zahlungseingang liefern wir die bestellte Karte.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn er Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(5) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(6) Der Kunde trägt Sorge für die Richtigkeit und Deckung der von ihm zum Zwecke der Zahlungsabwicklung angegebenen Daten (Konten/Kreditkarten). Die Abbuchung der Beträge erfolgt jeweils am ersten Werktag des Monats. Fällt der erste Werktag auf einen Samstag, dann erfolgt die Abbuchung am darauf folgenden Werktag. Änderungen der Zahlungsdaten muss der Kunde uns rechtzeitig mitteilen. Kosten, die durch fehlgeschlagene Abbuchungen entstehen, trägt der Kunde, soweit wir nicht dafür verantwortlich sind. Wir berechnet für fehlgeschlagene Abbuchungen eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 €. Einem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Bearbeitungspauschale ist.
- 4 Lieferung und Versandkosten
Wir versenden ausschließlich innerhalb Deutschlands. Für Bestellungen und Lieferungen berechnen wir innerhalb Deutschlands folgende Versandkostenpauschale: 1,00 €.
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung.
(2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, ist die Karte sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt spätesten innerhalb von 3 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
Zahlungsarten
Sie können wahlweise per Vorkasse oder PayPal bezahlen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
- 6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Karte in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ivacom GmbH
Hohenzollerndamm 61
14199 Berlin
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Widerrufsausschluss (§ 312g BGB)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Karte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Karte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Karte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Karte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Bitte beachten Sie, dass bei der Rückgabe die Karte weder benutzt noch beschädigt sein darf. Bitte schicken Sie die Karte in der Originalverpackung zurück. Etikett, Aufkleber und Strichcode dürfen nicht entfernt oder beschädigt werden, sonst kann die Karte nicht zurückgenommen werden.
Wir weisen Sie hin, dass die gesamten Kosten für die Rücksendung der Kunde trägt, es sei denn die Karte ist mit einem Mangel behaftet.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Ivacom GmbH
Hohenzollerndamm 61
14199 Berlin
Fax: 0308687030649
E-Mail: info@advohilfe.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Kunde(s)
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Anschrift des/der Kunde(s)
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Unterschrift des/der Kunde(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Eine Gewährleistung wird nicht für Schäden übernommen, die auf einer fehlerhaften Verwendung, unsachgemäßen Verwendung der Karte durch den Kunden oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Sonderfall Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB: „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt“ gilt für seine Gewährleistungsansprüche Folgendes:
(a) Auffällige und offensichtliche Mängel müssen gegenüber uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung der Karte schriftlich angezeigt werden, auch verdeckte Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Bekannt werden schriftlich angezeigt werden. Erfolgt diese Anzeige nicht fristgemäß, sind die Gewährleistungsrechte des Unternehmers hinsichtlich der nicht rechtzeitig angezeigten Mängel ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie für die Karte übernommen haben.
(b) Gewährleistungsansprüche des Kunden (Unternehmer) verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an ihn, es sei denn, wir haben den Mangel zu vertreten.
(1) Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
(a) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz,
(b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
(d) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht gemäß Ziffer (1) unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Eine Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Die o.g. Haftungsregelungen gelten auch für unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
Ist der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Ivacom GmbH, Hohenzollerndamm 61, 14199 Berlin.
- 11 Vertragsprache und anwendbares Recht
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten und Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Unternehmens- oder Wohnsitz im Ausland hat. Bei einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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Stand der AGB März 2016
